Die Kieler Amnesty-Gruppe hatte zu einer Podiumsdiskussion zu Menschenrechtsfragen eingeladen und fünf Kieler Kandidaten der eingeladenen Parteien waren gekommen, um über Themen wie die deutsche Flüchtlingspolitik oder menschenrechtskonforme Außenwirtschaft zu diskutieren. Provokante These des Abends war die Frage, ob Menschenrechte nur in Sonntagsreden beachtet werden und im politischen Alltag untergehen.

Für die SPD machte Hans-Peter Bartels deutlich, dass die SPD konsequent und zielorientierte Menschenrechtspolitik betreibt. Er sprach sich zum Beispiel für ein Klagerecht gegen Menschenrechtsverletzungen aus, die von deutschen Unternehmen im Ausland zu verantworten sind. (mehr…)

… sondern Schwerstkriminalität auf Hoher See. Über Ursachen, Gegenstrategien und rechtliche Rahmenbedingungen diskutierten am 3. September in der “Seeburg” auf Einladung des Arbeitskreises Bundeswehr der Kieler SPD: Kapitän Wolfgang Schmid (Marinetanker “Spessart”, 3.v.links), Dr. Dieter Wiefelspütz (rechts), MdB und und Strafrechtsexperte, und Dr. Hans-Peter Bartels (links), Kieler MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Für den AK Bundeswehr begrüßte Ingrid Lietzow (2.v.links) die Teilnehmer. Klares Bekenntnis von Bartels und Wiefelspütz: Die Bekämpfung der Piraterie auf Hoher See ist für Deutschland wie für alle anderen Nationen Sache der Marine. Hier hilft die Polizei nicht weiter. Die Ursachen müssen an Land bekämpft werden – durch die Verhinderung von “failed states” und die Stabilisierung von Armutsregionen.